Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Wichtig: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur, wenn Produkte direkt von uns bezogen werden, aber nicht wenn über einen Reseller, wie etwa Cleverbridge, gekauft wird.

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der SmartSVN GmbH, (nachfolgend "SMARTSVN"), gelten für die Überlassung der Software der SMARTSVN (nachfolgend "Software") an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von §310 i.V.m. §14 BGB (nachfolgend "Kunde"). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt. Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn SMARTSVN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

2 Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote und Preislisten auch auf der Internetpräsenz von SMARTSVN sind unverbindlich (so genannte "invitatio ad offerendum"), solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Die Produktdarstellung im auf der Internetpräsenz von SMARTSVN dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit dem Zusenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung oder Lieferung der SMARTSVN zustande.

2.2 Hat SMARTSVN Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise von SMARTSVN sind als Nettoeuropreise zu verstehen, zuzüglich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben, Transportkosten werden gesondert berechnet. Der Kunde trägt mögliche Bankgebühren seiner Bank selbst.

3.2 Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Software fällig und bis zu der auf der Rechnung bestimmten Frist, spätestens aber bis zum vierzehnten Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

3.3 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten von SMARTSVN gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat SMARTSVN Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 12%. Die übrigen gesetzlichen Rechte von SMARTSVN im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung berechnet.

3.4 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist SMARTSVN berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben.

4 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält Nutzungsrechte an der Software gemäß Vereinbarung und den Lizenzbestimmungen der SMARTSVN. Diese sind unter link einsehbar und können herunter geladen und ausgedruckt werden.

5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

5.1 Die Software wird mangels anderer Absprache in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.

5.2 SMARTSVN bewirkt die Lieferung der Software, indem sie nach ihrer Wahl entweder dem Kunden eine Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger inkl Dokumentation überlässt oder die zu überlassende Software elektronisch abrufbar bereitstellt (via e-mail, http://-download, etc.) und dies dem Kunden mitteilt.

5.3 Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist bei körperlichem Versand der Zeitpunkt maßgeblich, in dem SMARTSVN die Software dem Transporteur übergibt, ansonsten der Zeitpunkt, in dem die Software elektronisch abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird. Wird die Software oder die Anwendungsdokumentation nach Gefahrübergang beschädigt oder zerstört, liefert SMARTSVN gegen Erstattung der Kopier- und Versandkosten Ersatz.

5.4 Solange SMARTSVN

  1. a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder
  2. b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb der SMARTSVN (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist ("höhere Gewalt"),

gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung ("Ausfallzeit") als verlängert und liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. SMARTSVN teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

6 Eigentumsvorbehalt

SMARTSVN behält sich das Eigentum an den überlassenen Programmkopien und die geschuldeten Nutzungsrechte an der Software bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor.

7 Mängelhaftung

SMARTSVN haftet bei Sach- und Rechtsmängeln wie folgt:

7.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Leistungsgegenstände zu verweigern.

7.2 Sollte die Software einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, rechtfertigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenem Verhältnis zu dem aufgetretenem Sachmangel stehen. Überlässt SMARTSVN kostenfrei Software, haftet sie für Mängel nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7.3 Darüber hinaus erstrecken sich die Mängelansprüche nicht auf nicht reproduzierbaren Softwarefehler, Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt oder die er ohne Zustimmung der SMARTSVN ändert, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieser Einsatz oder die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich war.

7.4 SMARTSVN hat das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.5 Der Kunde ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

7.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB unberührt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

7.7 Vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffern 7.1 und 7.6 beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.

7.8 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. §1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gelten die Leistungsgegenstände als genehmigt.

7.9 Ist die Nacherfüllung im Wege eines Updates erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst überlassene Software nach Erhalt des Updates zu löschen oder an den Verkäufer zurückzuschicken. Das Nutzungsrecht an der ersetzten Software erlischt.

7.10 Liefert SMARTSVN zum Zwecke der Nacherfüllung eine Software mit mehr Funktionalitäten als die ersetzte Software, kann SMARTSVN vom Kunden eine angemessene Ausgleichsvergütung verlangen.

7.11 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

7.12 Produkt- und andere Eigenschaftsbeschreibungen von SMARTSVN stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des §443 BGB dar. Die Parteien vereinbaren, dass eine Garantieerklärung im Sinne des §443 BGB nur dann vorliegt, wenn SMARTSVN diese schriftlich unter Verwendung des Begriffes "Garantie" und unter Befolgung der in §477 aufgeführten Formvorschriften abgibt.

8 Haftung

8.1 SMARTSVN haftet dem Kunden auf Schadens- und Ersatz vergeblicher Aufwendungen lediglich

8.1.1 für die von ihr sowie ihrem gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,

8.1.2 nach dem Produkthaftungsgesetz und

8.1.3 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die SMARTSVN, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

8.2 SMARTSVN haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung gemäß 8.1.2 bleibt von diesem Absatz unberührt.

8.3 Bei Verlust von Daten haftet der Lizenzgeber nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Lizenznehmer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

8.4 Aus einer Garantieerklärung haftet SMARTSVN nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 8.2.

9 Verjährung

9.1 Ansprüche mit Ausnahme der Ansprüche gemäß Ziffer 7 verjähren in 3 Jahren ab Kenntnis, spätestens jedoch in 8 Jahren nach dem vereinbarten spätesten Termin der Leistungserbringung. Dies gilt nicht bei Vorsatz und soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von SMARTSVN anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

10.2 Wegen Mängeln können Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten werden und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Ziffer 7.1 Satz 1 gilt entsprechend.

11 Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der SMARTSVN. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.